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Sonstiges: Karlsruhe wird mir immer sympatischer...

... Was unsere Verfassungsrichter in den letzten beiden Jahren für unsere Freiheit bereits alles getan haben ist schon echt Klasse!!
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html

Es ist zwar noch nicht der Wahrheit letzter Schluss, aber immerhin schonmal ein Fortschritt.

Ahoi  :D

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Antworten zu Sonstiges: Karlsruhe wird mir immer sympatischer...:

wenn die nicht waeren.. gute nacht

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Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form ist Geschichte: Die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verstößt gegen das Grundgesetz. Alle bisher gespeicherten Daten müssen umgehend gelöscht werden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Grundsätzlich sei die Speicherung aber möglich - die Richter fordern von der Bundesregierung aber einen strengen Maßstab für die Datensicherheit und große Transparenz.
Weiter hier

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Zusammengefasst.

So richtig abgeschafft haben sie die Speicherung ja nicht und gerade für IP-Nutzung soll sie weiter erfolgen. Aber mit strengeren Auflagen und einer Durchschaubarkeit.


Edit: Telekom und Vodafone löschen schon mal und wollen keine Daten mehr speichern. Schön wärs. Ich denke, es wird eine neue Rechtsgrundlage geben unter der dann wieder neu gespeichert werden wird.

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« Letzte Änderung: 02.03.10, 18:05:54 von Dr.Nope »
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BGH entschied ist unzulässig nur im sonderfall

schaut klick

alles muss sofort gelöscht werden.

« Letzte Änderung: 02.03.10, 22:05:03 von pennywise clown »
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lass schäuble mal machen. lol

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Ist doch jetzt SLS nicht mehr Schäuble. Sie wissen nicht, wie sie es machen müssen, aber kommen wird es wohl wieder. Die EU hat es vorgegeben, wie es auszuführen ist bleibt den Ländern überlassen.
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Seiten: [1]
« 10.000 mal copySonstiges: produktpiraterie »
 

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erix (440) ****

Datum: 02.03.10, 10:28:56

1383x gelesen, 7 Antworten.

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