Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz
Online-Durchsuchung in NRW verfassungswidrig
Das Urteil wurde mit Spannung erwartet: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die in Nordrhein-Westfalen geltende Erlaubnis zur heimlichen Durchsuchung von Computern durch den Verfassungsschutz für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt. Ganz und gar verboten wurde das Gesetz aber nicht – lediglich stark beschnitten.
Quelle : http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/02/27/karlsruhe-gibt/entscheidung-ueber-online-durchsuchung-bekannt,geo=3874496.html
andre1112 Gast |
