Dieses Gesetz ist ist der blanke Hohn und (mal wieder) ein Schlag ins Gesicht für alle Datenschützer und ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
Auch wenn der Großteil der Spam-Mails aus dem Ausland komme und damit von einer deutschen Regelung nicht erfasst wird, werde mit der neuen Regelung ein Signal im Kampf gegen Spam gesetzt, kommentiert das Bundeswirtschaftsministerium.
Hier steht doch was dieses Gesetz bring, nämlich gar nichts und das sieht sogar das Bundeswirtschaftsministerium so.
Vielmehr geht es doch darum (und das ist das eigentliche Problem an diesem Gesetz) das die Provider gezwungen werden, Kundendaten zur sogenannten
"vorbeugenden Straftatenbekämpfung" herauszugeben.
Vorbeugende Straftatenbekämpfung? Hallo? Wozu? Der Spam kommt doch aus dem Ausland oder nicht?
Wer weiss welche Daten hier gezogen werden und wer überwacht die Leute eigentlich die diese Daten anfordern?
Mich persönlich würds nicht wundern, wenn irgendwann der Staatsanwalt vor der Tür steht und mir vorhält:
"Sie haben am... auf Webseite... folgendes Urheberrechtlich geschütze Material..."
Woher diese Daten dann wohl stammen?
Und das ist erst der Anfang, "Killerspiel" - Verbot und
"Bundestrojaner"stehen ja noch ins Haus.
Ein Schelm wer böses denkt
Fest steht: gegen das, was hier zur Zeit an Gesetzen aufläuft ist das was die Stasi zur Verfügung hatte nicht mehr als ein Kindergarten.
Gute Nacht