Urteil: Microsoft muss Emails aus Europa an amerikanische Behörden liefern

Geht es nach dem Willen der amerikanischen Behörden, soll Microsoft bald auch europäische Emails – also von EU-Bürgern – an US-amerikanische Ermittlungsbehörden ausliefern. Im konkreten Fall geht es um EU-Emails, die auf einem Server in Dublin, Irland gespeichert sind. Der Speicherort der Daten sei für die Gültigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses aber nicht entscheidend, urteilte Richterin Loretta Preska vom Bundesgericht in New York.

Bereits im April sei die Entscheidung gefallen, dass Microsoft auch Daten aus Europa herausgeben solle. Der Konzern weigerte sich, da man den US-Behörden dann übermäßigen Zugriff auf private Daten der europäischen Email-Nutzer ermöglichen würde. Auch die Firmen Apple, Cisco und die beiden Telefonanbieter AT&T und Verizon unterstützten Microsoft – der Konzern legte Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ein.

Nach einer zweistündigen Anhörung in New York entschied das Bundesgericht aber zugunsten des US-Justizministeriums, das die Emails für Ermittlungen bei Drogendelikten prüfen möchte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, Microsoft will gegen die Entscheidung außerdem vor einem Berufungsgericht vorgehen. Sollte der Konzern damit aber keinen Erfolg haben, könne es schwer werden für amerikanische Firmen, die auch in Europa Email-Dienste anbieten. Solange die Firmen den Datenschutz ihrer europäischen Kunden nicht mehr sicherstellen können könnten sich zahlreiche Kunden entscheiden, von Diensten wie Google-Mail, Hotmail und Windows Live Mail oder Yahoo Mail zurück zu europäischen Diensten zu wechseln, die die Daten ihrer europäischen Kunden vor dem Zugriff amerikanischer Behörden besser schützen können.