„Eil-Demo zur Rettung des Internets“: Proteste gegen Upload-Filter

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), will die neue Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorverlegen: Damit soll er den europaweit geplanten Protesten am 23. März zuvorkommen wollen. Bruno Kramm und die Initiatoren der bisher größten, europäischen Change.org-Kampagne zur „Rettung des Internets“ rufen daher heute (Dienstag, den 05. März) zu einer spontanen Demonstration in Berlin vor der CDU-Zentrale auf.

Wo die Demos in Berlin, Köln, Frankfurt, München oder Stuttgart stattfinden, zeigt diese Grafik von safetheinternet auf Facebook.

Pascal Fouquet, einer der Initiatoren, schreibt dazu: „Manfred Weber und die EVP scheinen Angst zu bekommen. Eine vorverlegte Abstimmung ist der Versuch unserem Protest zu entgehen. Knapp 5 Millionen Menschen haben unsere Change.org-Petition gegen Upload-Filter unterzeichnet, zehntausende wollen am 23. März auf die Straße gehen. Das Agieren von Manfred Weber, dem Bewerber um das Amt des Kommissionspräsidenten, ist demokratisch höchst fragwürdig. So befeuert Weber die EU-Skepsis, insbesondere bei jungen Wählerinnen und Wählern”.

Laut der Kampagne „Save the internet“ würde die geplante EU-Urheberrechtsreform „den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken“ und der Einsatz der umstrittenen Upload-Filter dazu führen, das zahlreiche Inhalte direkt von einer Software blockiert werden, die einen angeblichen Urheberrechtsverstoß vermuten könnte.

Dass die „Save the Internet“ Initiatoren mit der Kampagne gegen die EU-Urheberrechtsreform nicht alleine sind, zeigen die zusammengetragenen Unterschriften auf Change.org: Mittlerweile haben 4.919.702 die Petition gegen die in der Kampagne „Zensurmaschine“ genannten Uploadfilter unterschrieben, vor drei Tagen kamen zu einer Demonstration in Berlin über 3.500 Menschen zusammen.