Protest: Italienische Wikipedia offline

Der italienische Ableger des beliebten Onlinelexikons Wikipedia streikt. Aus Protest gegen ein geplantes Gesetz, über das derzeit im römischen Parlament beraten wird, ist auf der Startseite der italienischen Wikipedia nur ein verzweifelter Brief der Betreiber zu sehen – Wikipedia ist damit in Italien vorerst offline.

Paragraf 29 des geplanten Gesetzes zu Abhörmaßnahmen in Italien sieht vor, Webseiten zu verpflichten, innerhalb von nur 48 Stunden jegliche Korrekturen am Inhalt der Seite vorzunehmen, die der Antragssteller “im Interesse seiner Reputation” fordert. Die italienischen Betreiber der Wikipedia stören sich dabei vor allem daran, dass die Vorwürfe dabei nicht durch ein Gericht geprüft werden müssten und dass Webseiten faktisch ohne Rücksicht auf den Wahrheitsgehalt der Behauptungen zensiert werden können. Bei Nichtbefolgung drohen zudem Strafen in Höhe von bis zu 12.000 Euro. Wikipedia sieht sich durch dieses Gesetz besonders betroffen, kommen doch Klagen gegen Einträge in der Wissensbibliothek quasi täglich vor. Auch wäre es Denunzianten möglich, die italienische Wikipedia durch bewusst gestreute falsche Tatsachen und massenhafte Abmahnungen in kurzer Zeit in den Ruin zu treiben.

Die Opposition in Italien hält den Gesetzesentwurf für faschistisch. Das Gesetz diene hauptsächlich dazu, Kritiker ohne gerichtlichen Widerspruch mundtot zu machen, das Internet zu zensieren. Besonders der amtierende Ministerpräsident Silvio Berlusconi würde durch einen solchen Vorstoß gewinnen, Berlusconi ärgert sich bereits geraume Zeit über Kritik aus dem Internet. Schon im Jahr 2008 gab es einen ähnlichen Gesetzesentwurf, damals ohne Erfolg.

Auch wenn in Italien die Meinungsfreiheit per Verfassung garantiert ist, wäre das “DDL intercettazioni” genannte Gesetz faktisch die Abschaffung von Kritik im Netz. Der Protest gegen den Gesetzesentwurf existiert bereits seit einigen Wochen, vor allem per Twitter und in Blogs fordern italienische Internetnutzer Widerstand und sogar die offene Revolution gegen Berlusconis Regierung. Durch den Streik von Wikipedia jedoch erlangt das Thema auch international Aufmerksamkeit.

Link: Italienische Wikipedia