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Gericht: "Soli" ist verfassungswidrig

Erstmals in Deutschland erklärt ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig. Das niedersächsische Finanzgericht verweist die Klage eines leitenden Angestellten gegen den "Soli" zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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Antworten zu Gericht: "Soli" ist verfassungswidrig:

Anfangs konnte ich es noch verstehen, da war aber die Rede von 2 Jahre Soli zahlen, gezahlt wird heute noch.

Wenn das wirklich in Karlsruhe als verfassungswidrig eingestuft wird , gibt das eine " nette " Rückzahlung

Bestimmt nicht, sackt sich alles der Staat ein, mit irgendwelchen Ausreden.

Bestimmt nicht, sackt sich alles der Staat ein, mit irgendwelchen Ausreden.
abwarten  ???
Bestimmt nicht, sackt sich alles der Staat ein, mit irgendwelchen Ausreden.
Da hast du leider recht. Aber Hoffentlich wird die Zahlerei immerhin mal abgeschaft. Ist eh eine frechheit  :(

Dann wirds dafuer irgend eine neue Steuer geben. Es fehlt ja schliesslich jetzt schon genug Geld in der Staatskasse.
Aber keine Sorge, in anderen Laendern ist es nicht viel besser.

In England ist es mind. genauso schlimm mit den Steuern. Z.B. die council tax. Die richtet sich nach der groesse der Wohnung/des Hauses und in welcher Gegend. Das allein waren bei mir 120 Pfund im Monat  :o

Ich glaub ich wander Später in ein Armes Land aus. Mit dem Geld was ich hier besitze bin ich doch dann da stiink reich. Und wer Kohle hat brauch soch ja an viele Gesetze nicht halten  ;):D;D

Bestimmt nicht, sackt sich alles der Staat ein, mit irgendwelchen Ausreden.
Das sehe ich auch so. Oder glaubt ihr wirklich, dass wir vom Staat das Geld mit Zins und Zinseszins wieder zurück bekommen? Ich kann mich noch an das "Notopfer" erinnern, wo jeder 20 DM bei der Krankenkasse eingezahlt hat.
Alles zum Wohle des Aufbau Ost und trotzdem geht langsam alles den Bach runter... Armes Deutschland!
« Letzte Änderung: 26.11.09, 14:13:36 von DD »

...im Osten geht's schon seit gut 20 Jahren "alles den Bach runter", was z.B. die Finanzen angeht, Arbeitslosigkeit etc.?

Wieder dieses eine besondere Thema... ein Thema für sich...

Da werden teilweise sogar einzelne Menschen angemotzt - Menschen, die nicht mal etwas dafür können...

"Armes Deutschland" = Du bist Deutschland, ich bin Deutschland, wir sind Deutschland.

Mich ärgert ja nur, dass unser Geld überall hingepumpt wird - ob in den Osten oder in das Ausland. Und was bekommen wir als Gegenleistung? Nichts! Wenn ich mir mal überlege, was ich vor 20 Jahren Netto hatte und was ich heute Netto habe - da bekomme ich Tränen in die Augen. Ich habe überhaupt nichts gegen die Leute persönlich - aber langsam reichts mir trotzdem.

wie lautet die Devise der Politiker , nachdem sie wieder mal nen "schlauen Plan" ausgeheckt haben ??
 OK , auf gehts ! Gehen wir das Volk vera.rschen !!

So ist es HCK. deswegen werde ich Später Gewiss nicht das wählen, was die Meisten Dummköpfe wählen  ;)

So ist es HCK. deswegen werde ich Später Gewiss nicht das wählen, was die Meisten Dummköpfe wählen  ;)

Dann haste keine Chance .... millionen Bild-Leser können nicht irren  ...  ::):o>:(
Muss mir nur die Stammtische in meiner Gegend anhören ...
Da freut man sich , dass man ausgestorben ist , wenn das so kommt , wie die glauben ...  ;D:D:-[
Das Geld wird ja auch schon lange nicht mehr für einen "Aufbau" genutzt sondern zum Stopfen von normalen Haushaltslöchern. Dann sollen sie das einfach als Einkommensteuer behandeln wozu er ja erhoben wird. Aber so ist das Veralberung der Leute. Sollte es doch durchkommen und er würde abgeschafft werden, dann würde die Lügenkanzlerin uns das wieder als Konjunkturspritze verkaufen wollen. So wie nach der Blamage wegen der Kilometerpauschale.

Das Volk ist IMMER der Dumme! :(:-\

Das Volk ist IMMER der Dumme! :(:-\

Kann so nicht stimmen , hat "das Volk" nicht vor kurzen seine Regierung zum Teufel gejagt ??
Aber das setzt informierte Bürger voraus  .... SCHADE .....
Aber das setzt informierte Bürger voraus  .... SCHADE .....
Was hat das damit zun tun? Vera.rscht wirst du immer... Die hängen ihre Fähnchen so, wie es ihnen gerade am besten passt!
« Letzte Änderung: 26.11.09, 18:04:08 von DD »
Was hat das damit zun tun? Vera.rscht wirst du immer... Die hängen ihre Fähnchen so, wie es ihnen gerade am besten passt!

ICH NICHT ... ich weiß , was da läuft ... war 8 Jahre auf Kommunaler Eben dabei ...

Aber ... wenn man jemand das erzählt ... heißt es nur ...
"da kann ICH ja sowieso nix an machen" ... fertig !!
Uns geht es noch viel zu gut ... und DAS WISSEN DIE !!

Und solange Leute ins Glottertal fahren & nach Dr Binkmann suchen ...... und jeden M.ist aus der Bild ...
OHAUEHAUEHA ...  8)>:(
Falls es soweit kommen sollte gibts überigens den Soli ab 2007 zurück.

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